Vom 07 bis 09 September hat in Sankt Petersburg das internationale Investitionsforum PROEstate stattgefunden – die größte Veranstaltung auf dem Immobilienmarkt Russlands, auf der sich die Marktführer der Branche aus über 30 Ländern und 40 Regionen Russlands zusammengefunden haben.

Der runde Tisch „Die komplexe Entwicklung von Industrieterritorien“ war der Analyse von Industriegebieten, der Entwicklung von Industrieparks und Gewerbegebieten und der Akquise von russischen und ausländischen Investoren gewidmet. An der Arbeit des runden Tisches haben Experten auf dem Gebiet der Verwaltung von Industrieimmobilien aus den Regionen Uljanowsk, Moskau, Kaluga, St. Petersburg, der Republik Tatarstan und weiteren russischen Regionen teilgenommen.

Dr. Peter Gebhardt, Direktor für Entwicklung des Industrieparks OZERY hat bemerkt, dass kleine und mittelständische Unternehmen heute die wichtigsten Kunden für die in Russland entstehenden Industrieparks sind. „Wir fixieren eine steigende Nachfrage von Seiten kleiner und mittelständischer Unternehmen aus dem Ausland, die ihren wichtigsten Abnehmern, den internationalen Großkonzernen, nach Russland folgen.“ - hat er unterstrichen.

Die Teilnehmer des runden Tisches haben die weiteren Perspektiven der Entwicklung von Industrieparks in Russland diskutiert. Es wurde festgestellt, dass die Vorbereitung von Territorien für die industrielle Nutzung mit großen Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur einhergehen. Gerade in Fragen der Finanzierung der Vorbereitungsphase der Industriegebiete zählen die Developer auf Unterstützung von staatlicher Seite auf Grundlage von Public Private Partnership.

„Allein Steuervergünstigungen und Präferenzen, die heute von vielen Regionen angeboten werden, reichen nicht aus für die erfolgreiche Ansiedlung von Produktionen, wie der Mechanismus der Sonderwirtschaftszonen anschaulich belegt“ – unterstrich einer der Spezialisten auf dem Gebiet der Verwaltung von Industrieimmobilien.

Die, dem 90-jährigen Jubiläum der russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen gewidmete, Konferenz hat im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zentrum Berlins, im Humboldt Carré stattgefunden. Die Wahl des Ortes trägt symbolischen Charackter, hat doch Alexander von Humboldt Anfang des 19. Jahrhunderts eine Expedition nach Russland durchgeführt und die Grenzen der kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unserer Länder erweitert.

Knapp 500 der wichtigsten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politk und Verwaltung aus Deutschland und Russland haben an der Konferenz teilgenommen. Darunter Vertreter namhafter deutscher und internationaler Unternehmen, wie Siemens, Metro Group, Unicredit, Beiten Burkhardt und andere. Die russische Seite war durch hochkarätige Vertreter der politischen Elite vertreten – Andrej Slepnev,  stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, Sergei Morozov, Gouverneur der Region Uljanowsk, Wasilij Botschkarev, Gouverneur der Region Penza, Sergei Pernikov, Vize-Gouverneur der Region Pskov, sowie Vertretern der russischen Wirtschaft.

Der Industriepark Ozery präsentierte seine Möglichkeiten in einem Forum, das speziell für die Assotiation russischer Industrieparks abgehalten wurde. Im Verlauf seines Vortrages hat der Direktor für Entwicklung, Herr Dr. Peter Gebhardt, potentiellen Investoren die Vor- und Nachteile der Ansiedlung einer Produktion in Russland vorgestellt, sowie auf die Besonderheiten der Standortwahl in einem Industriepark hingewiesen.

„Heute kann Ihnen der Industriepark Ozery bereits existierende Produktions- sowie bebaubare Freiflächen für die Ansiedlung von Produktionen anbieten, eine entwickelte Infrastruktur mit Eisenbahnanschlußgleis, die professionelle Verwaltungsgesellschaft „Flagman“, sowie Zugriff auf den größten Markt für Gebrauchs- und Industriegüter – die Moskauer Region, mit ihren intellektuellen und finanziellen Ressourcen, sowie hochqualifizierten Arbeitskräften.“

Die Zertifizierung wird von der Assoziation russischer Industrieparks nach einer Methodik, die zusammen mit führenden Wirtschaftsberatungen und Anwaltskanzleien wie Ernst&Young, Knight Frank, Roland Berger, Noerr entwickelt wurde und vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der russischen Föderation  beglaubigt ist. Ziel dieser Zertifizierung ist die Legalisierung der Bezeichnung „Industriepark“ für konkrete Standorte und die Erleichterung der Suche nach Produktionsstandorten für Investoren.

Im Rahmen der Prüfung des Industrieparks Ozery wurde das Territorium besichtigt, bereits angesiedelte Unternehmen besucht und alle notwendigen Dokumente geprüft. Aufgefallen sind den Experten besonders die entwickelte soziale und technische Infrastruktur, sowie das breite Spektrum an Dienstleistungen, daß die Flagman Verwaltungsgesellschaft den existierenden und potentiellen Residenten des Industrieparks anbietet. Insbesondere: das komfortable Hotel, das ebenfalls im Besitz der Verwaltungsgesellschaft ist; die Personalagentur „Master“, die die angesiedelten Firmen bei der Suche und bei der Umschulung von Spezialisten unterstützt, die Immobilienagentur, welche die Unternehmen mit notwendigem Wohnraum versorgt. Potentiellen Investoren werden fertige Produktions-, Büro- und Lagerflächen angeboten, sowie Freiflächen für den Bau eigener Objekte. Außerdem verfügt der Industriepark über große Kapazitäten um die Produktionen seiner Residenten mit der entsprechenden Infrastruktur zu versorgen.

Das Zertifikat mit der Nummer 2 wurde dem Leiter des Industrieparks OZERY, Herrn Alexei Verschinin, auf der offiziellen Eröffnungszeremonie des Internationalen Investitionsforums „Industrieparks Russlands – 2011″ überreicht.

Den gesamten Text des Rechenschaftsberichts des Gouverneurs Boris Gromow und die Antworten auf die Fragen der Abgeordneten der Gebietsduma finden Sie hier. (in russischer Sprache)

Video in russischer Sprache -

Der Industriepark „Ozery“ positioniert sich als Standort für die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen. Dafür sind alle notwendligen Bedingungen geschaffen.

Zum heutigen Tag arbeiten bereits 11 Firmen auf dem Gelände des Industrieparks „Ozery“. Dabei handelt es sich um mittelständische Unternehmen.

Ungeachtet dessen, daß die komplette Auslastung des Industrieparks erst für 2015 geplant ist, sind bereits jetzt unterschiedliche und flexible Möglichkeiten für geschäftliche Aktivitäten gegeben:  vom Kauf oder der Anmietung von fertigen Flächen, bis zum Bau eigener Objekte auf dem Territorium des Parks. Und all dies in Verbindung mit einer entwickelten und komfortablen Infrastruktur.

Die Entwicklung des Industrieparks wird unterstützt von der Administration des Kreises Ozery und der Regierung des Moskauer Gebietes.

Der Industriepark „Ozery“ wurde ins Verzeichnis der geplanten Industriegebiete im Rahmen des Programmes der Moskauer Gebietsregierung zur Entwicklung von Industriegebieten bis 2015 aufgenommen.

In der Gesetzgebung des Moskauer Gebietes über Industriegebiete in der Region Moskau sind verschiedene Formen der staatlichen Förderung für Residenten von Industrieparks im Gebiet Moskau vorgesehen.

Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen bereits heute staatliche Fördermassnahmen nutzen, die das Moskauer Gebiet im Rahmen des langfristigen Programmes der Region Moskau „Über die Entwicklung von Subjekten des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Moskauer Region in den Jahren 2009-2012″ anbietet. Für die Residenten des Parks können solche Fördermassnahmen von besonderem Interesse sein, wie die teilweise Kompensierung für die Unternehmen solcher Ausgaben wie: Prozente für Kredite, Anschluss an die notwendige Infrastruktur, Teilnahme an Ausstellungen und Messen (auch im Ausland), Zahlung von Leasinggebühren. Besondere Beachtung findet dabei die Unterstützung von Firmen, die Güter für den Export herstellen und vertreiben, sowie innovativen Unternehmen.

Die Regierung des Moskauer Gebietes unternimmt von ihrer Seite alles Mögliche, um kleine und mittelständische Unternehmen bei der Schaffung normaler Bedingungen für ihre Geschäftstätigkeit im Industriepark „Ozery“  zu unterstützen.

Wir laden Sie ein, die vorhandenen Vorteile zu nutzen.

Der Wirtschaftsminister des Moskauer Gebietes

V.B. Krymov

• Vjacheslav Krymov – Wirtschaftsminister der Regierung der Region Moskau
• Dr. Tatjana Abankina – Direktor des Zentrums für angewandte Wirtschaftsuntersuchungen der Hochschule für Ökonomie
• Dr. Peter Gebhardt – Direktor für Entwicklung des Industrieparks Ozery.

Videomitschnitt der Sendung in russischer Sprache -

Vom 07. – 11. Februar 2011 hat im Moskauer Ausstellungzentrum Expocentr die 18. Internationale Messe für Nahrungsmittel, Getränke, Lebensmittel und Rohstoffe PRODEXPO stattgefunden.

Die PRODEXPO ist die größte, jährliche Nahrungsmittel-Fachmesse in Russland und Osteuropa und bestimmt seit 17 Jahren die Entwicklungstrends der russischen Lebensmittelindustrie mit. Ziel ist die Entwicklung einer hochwertigen Nahrungsmittelindustrie für den russischen Markt.

Für den Industriepark Ozery ist die Teilnahme an der PRODEXPO schon zu einer guten Tradition geworden. Im Ergebnis der letztjährigen Ausstellung haben sich zwei Unternehmen aus der Lebensmittelbranche in unserem Industriepark niedergelassen.

„Wir sind im Moment dabei, auf dem Territorium des Industrieparks Ozery, ein Nahrungsmittelklaster aufzubauen, zu dem bereits 5 Unternehmen aus der Lebensmittelbranche gehören. – sagt in einem Interview der stellvertretende Projektleiter Rafail Gainatullin – Die Nachfrage hat im Lebensmittelbereich während der vorhergehenden Krisenjahre bei weitem nicht so stark abgenommen, wie in anderen Branchen, was vielen Unternehmen die Möglichkeit gegeben hat, ihre Marktpositionen zu halten und sogar auszubauen. Dies bestärkt uns (den Industriepark Ozery) in der Hoffnung, schon bald neue Hersteller aus der Lebensmittelindustrie in Ozery begrüßen zu können.„

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Dr.P.Gebhardt

Am 26. November 2010 hat in Ozery die Unterzeichnung des Vertrages über den Erwerb eines Gebäudekomplexes mit Grundstück durch die Firma PREVENT Immobilien Rus auf dem Territorium des Industrieparks Ozery stattgefunden.

Die Due diligence Prüfung dieses Immobiliengeschäftes wurde durch die unabhängige internationale Wirtschaftskanzlei  BEITEN BURKHARDT durchgeführt.

Die PREVENT Group wird an diesem Standort im Kreis Ozery des Moskauer Gebietes ein Werk zur Herstellung von Automobilkomponenten ansiedeln. Im ersten Abschnitt ist geplant im I. Quartal 2011 mit der Herstellung von Sitzen für das Modell Volkswagen Polo zu beginnen. Laut Aussage des Geschäftsführers der Firmengruppe PREVENT, Herrn Damir Hastor, sind Investitionen in der Größenordnung von einigen Millionen Euro geplant. In Kürze wird man bereits mit der Einstellung von Fachpersonal beginnen.

Wenn ein ausländisches Unternehmen in Russland wirtschaftlich aktiv wird, muß es sich mit dem russischen Gesellschaftsrecht auskennen. Egal, ob man Verträge mit russischen juristischen Personen abschließt oder eine eigene Tochtergesellschaft in Russland gründet – diese sind auf jeden Fall dem russischen Recht unterworfen. Es gibt in Russland inzwischen zahlreiche deutsche und internationale Anwaltskanzleien, doch man sollte als Unternehmer auch selbst einen allgemeinen Überblick haben.

Die Gesellschaftsformen in Russland erinnern stark an die in Deutschland bekannten Rechtsformen. Dies ist nicht verwunderlich, da deutsche Experten bei der Schaffung des russischen Gesellschaftsrechtes hinzugezogen wurden. Die wichtigsten Bereiche des russischen Gesellschaftsrechtes werden im Zivilgesetzbuch (N 51-ФЗ vom 30.11.1994) geregelt. Zusätzlich gibt es einzelne Gesetze über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Föderales Gesetz Nr 14-ФЗ vom 08.02.1998 mit der Neufassung Ende 2008, in Kraft seit dem 01.07.2009) und die Aktiengesellschaft (Föderales Gesetz Nr 208-ФЗ vom 26.12.1995)

Die meisten ausländischen Unternehmen beginnen ihren Markteintritt in Russland mit reiner Exporttätigkeit aus dem Mutterland. Doch bei positiver Marktentwicklung ist es oft schon nach kurzer Zeit notwendig vor Ort präsent zu sein, um seinen Kunden den entsprechenden Service bieten zu können. Dafür gründen viele Unternehmen im ersten Schritt Filialen oder Repräsentanzen. Als Filialen bezeichnet man in diesem Fall abgesonderte Betriebsstätten einer juristischen Person (Tochtergesellschaften). Diese sind in Russland steuerpflichtig. Demgegenüber ist die Repräsentanz  in Russland nicht steuerpflichtig, wenn ausschließlich repräsentative, nichtkommerzielle Tätigkeit ausgeübt wird. Es muß allerdings eine entsprechende Gebühr für die Akkreditierung entrichtet werden und für ausländische Mitarbeiter dieser Repräsentanz ist ebenfalls eine Arbeitserlaubnis notwendig. Ein weiterer Unterschied zwischen Filiale und Repräsentanz besteht in der Akkreditierungsdauer – eine Filiale kann für die Dauer von fünf Jahren gegründet, eine Repräsentanz maximal für drei Jahre akkreditiert werden. Eine Repräsentanz bietet eine gute Grundlage um Kontakte zu knüpfen, Marktforschung zu betreiben, Marketingtätigkeiten zu entfalten oder Verträge vorzubereiten, etc. In Russland stellt die Repräsentanz eine übliche und im Geschäftsleben sehr akzeptierte Form des geschäftlichen Auftritts dar. Nach Gründung einer russischen Tochterfirma wird sie sogar vielfach, vor allem aus steuerlichen Gründen, weitergeführt.

Doch im Zusammenhang mit der Protektionismuspolitik Russlands und der Forderung nach einer Lokalisierung von Produktionen sind zahlreiche Unternehmen gezwungen ihre Aktivitäten auf dem Russischen Markt auszuweiten und vor Ort zumindest eine Endmontage oder sogar eine komplette Produktion anzusiedeln. Insbesondere betrifft dies die Automobilzulieferindustrie. Solche Firmen stehen dann vor der Frage, welche Rechtsform sie für ihre Aktivitäten in Russland wählen.

Das russische Recht kennt eine große Zahl an Rechtsformen. Ich möchte hier nur auf die wesentlichsten eingehen und werde die Weiteren nur kurz erwähnen.

1. Общество с ограниченной ответственностью (ООО) – Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Seit dem 01.07.2009 ist eine Neufassung des russischen GmbH-Gesetzes in Kraft getreten, in welcher dieses grundlegend reformiert wurde. Die GmbH gilt nach russischem Recht als Kapitalgesellschaft, deren Stammkapital in die Anteile der einzelnen Gesellschafter aufgeteilt ist und die nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der GmbH haften. Die Gesellschafter haften also lediglich mit ihrer Einlage, bis zu deren Erbringung gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft für ausstehende Beträge. In bestimmten Ausnahmefällen besteht eine Durchgriffshaftung, doch in der gerichtlichen Praxis sind solche Fälle aufgrund von Beweisschwierigkeiten eher selten. Das Mindestkapital liegt erheblich unter dem Stammkapital einer GmbH in Deutschland. Es beträgt 100 Minimallöhne und entspricht derzeit 10.000 Rubel (etwa 250 Euro). Das Kapital ist zur Registrierung zu 50%, die zweite Hälfte innerhalb eines Jahres einzubringen. Anderenfalls droht die Zwangsliquidation. Das Stammkapital kann sowohl aus Bar- als auch aus Sacheinlagen bestehen. Es ist eine Gründung als Ein-Personen-Gesellschaft zulässig. Der einzige Gründer darf dann aber keine andere Ein-Personen-Gesellschaft sein. Eine OOO darf nicht mehr als 50 Gesellschafter haben. Überschreitet sie diese Grenze, muss sie in eine offene Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das Gründungsverfahren ist ziemlich aufwendig und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die Gesellschaft wird dazu im so genannten Register der juristischen Personen registriert und ist erst danach formal handlungsfähig. Anders als dem deutschen Handelsregister kommt diesem aber kein öffentlicher Glaube zu. Daher empfiehlt es sich vor einem Vertragsabschluss mit einer russischen OOO zu prüfen, wer für die Gesellschaft real vertretungsberechtigt ist. Verträge werden in Russland grundsätzlich mit dem so genannten runden Stempel der Gesellschaft gesiegelt.

Die Organstruktur einer OOO besteht aus der Gesellschafterversammlung und dem Exekutivorgan. Sobald eine Gesellschaft mehr als 15 Gesellschafter hat, ist zusätzlich eine Revisionskommission einzurichten.

Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ einer OOO und muss mindestens einmal jährlich tagen. Sie entscheidet u. a. über die Geschäftsführung, bestätigt den Jahresabschluss, entscheidet über die Gewinn- (oder Verlust-) Verwendung, bestellt den Geschäftsführer und kann die Satzung ändern. Außerdem ist ihre Zustimmung zu bedeutenden Rechtsgeschäften erforderlich. Der Umfang wird in der Satzung festgelegt.

Unter dem Exekutivorgan versteht der russische Gesetzgeber eine Einzelperson oder ein Kollegialorgan, das die Geschäfte führt und die OOO nach außen vertritt – in Russland ist dies üblicherseise der Generaldirektor der OOO. Dieser wird auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt. Es genügt ein Gesellschafterbeschluss, um ihn mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu entlassen. In diesem Fall ist ihm eine Abfindung von mindestens drei Monatsgehältern zu zahlen. Im Unterschied zum deutschen Recht muss stets mindestens eine Person (der Generaldirektor oder der Vorsitzende des Kollegialorgans) Alleinvertretungsbefugnis haben. Eine Gesamtvertretung, also die Notwendigkeit der Unterschriften zweier Geschäftsführer, ist nach russischem Recht ausgeschlossen. Ebenso ist ein Prokurist unbekannt. Um sich vor Mißbrauch zu schützen wird deshalb oft in die Satzung eine umfassende Liste von Geschäften aufgenommen, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Ausländische Unternehmen bestellen darum oft einen Mitarbeiter des Stammhauses zum Geschäftsführer, der seinen russischen Kollegen Vollmachten in notwendiger Reichweite ausstellt, denn für ausländische Investoren ist die Frage der Vertretung stets eine Gratwanderung zwischen Handlungsfähigkeit vor Ort und Kontrolle aus dem Mutterland. Ich würde daher dazu raten, einen Expatriaten mit langjähriger Russlanderfahrung einzustellen, der die Gegebenheiten des Landes und die russische Mentalität gut kennt.

Durch die Neufassung des OOO-Rechts ist nunmehr die Notariatsform für Rechtsgeschäfte über die Veräußerung und Verpfändung von Anteilen an einer OOO zwingend vorgeschrieben. Erlaubt sind nun auch Gesellschaftervereinbarungen.  Die Satzung wurde als alleiniges Gründungsdokument einer OOO festgelegt (vorher: Gründungsvertrag und Satzung). Auch das Austrittsrecht ist neu geregelt worden, so ist beispielsweise der Austritt eines Alleingesellschafters aus einer Ein-Personen-Gesellschaft und auch der gemeinsame Austritt aller Gesellschafter auf einmal, für unzulässig erklärt worden. Das unabdingbare Recht eines Gesellschafters, jederzeit ohne Frist aus der Gesellschaft auszutreten und die Auszahlung seines Anteilwertes innerhalb kurzer Frist zu verlangen ist allerdings erhalten geblieben. Aus diesem Grund ist bei gemeinsamen Aktivitäten mit russischen Partnern oder der Gründung eines Joint Ventures (von dem ich übrigens dringend abraten würde) die OOO als Gesellschaftsform ungeeignet. Bei 100%igen Tochtergesellschaften empfiehlt sich jedoch aus Flexibilitätsgründen die OOO.

2. Акционерное общество (АО) – Aktiengesellschaft (AG)

Das russische Recht unterscheidet zwischen offenen (OAO) und geschlossenen (ZAO) Aktiengesellschaften.

2.1. Открыиое акционерное общество (ОАО) – Offene Akteingesellschaft

Bei einer OAO ist die Zahl der Aktionäre unbeschränkt und die Aktien sind frei übertragbar. Das Mindestkapital beträgt 1000 Minimallöhne und entspricht derzeit einem Gesamtbetrag von 100.000 Rubel (etwa 2500 Euro). Bei der Eintragung in das Firmenregister müssen bereits mindestens 50% eingezahlt sein. Die Aktiengesellschaft haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Aktionäre verlieren höchstens den Wert ihrer Aktien. Aktionäre, die ihre Aktien nicht vollständig eingezahlt haben, haften bis zur Höhe der nicht eingezahlten Aktien gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft. Die OAO kann an der Börse notiert werden und dort Kapital aufnehmen. Der einzige Gründer darf keine andere Ein-Personen-Gesellschaft sein. Obwohl ein Gründungsvertrag möglich ist, gilt nur die Satzung als Gründungsdokument. Die AG gilt erst nach der Registrierung als formal gegründet. Auch diese Registrierung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Organstruktur der AO ist im Vergleich zur OOO komplizierter aufgebaut. Zwingend einzurichten sind eine Hauptversammlung, ein Exekutivorgan und eine Revisionskommission. Sobald die AG mehr als 50 Aktionäre zählt, ist zudem ein Aufsichtsrat und ab 100 stimmberechtigten Aktionären, eine Zählkommission zu bestellen. Offene Aktiengesellschaften müssen darüber hinaus einen Wirtschaftsprüfer bestellen.

Oberstes Organ einer Aktiengesellschaft ist die Aktionärsversammlung (Hauptversammlung), die mindestens einmal jährlich stattfinden muß. Zu ihren ausschließlichen Kompetenzen gehören Änderungen der Satzung der Aktiengesellschaft, die Wahl des Direktorenrats und die Bestellung des Vorstandes, die Entscheidung über die Auszahlung einer Dividende, Umwandlungsmaßnahmen und die Liquidation der Aktiengesellschaft.

Als Exekutivorgan kennt das russische Recht den Direktorenrat unter Vorsitz des Generaldirektors. Der Direktorenrat ähnelt dem deutschen Aufsichtsrat, hat allerdings umfangreichere Befugnisse. Er führt die laufenden Geschäfte der Gesellschaft und vertritt die Gesellschaft ohne besondere Vollmacht nach außen. Hat die Aktiengesellschaft weniger als 50 Aktionäre, kann die Satzung die Funktionen des Direktorenrats der Aktionärsversammlung übertragen.  Auch bei der Aktiengesellschaft ist zumindest der Generaldirektor stets alleinvertretungsberechtigt.

Als Kontrollorgan wird ein Revisor bzw. eine Revisionskommission zur Überprüfung der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit der Aktiengesellschaft eingesetzt.

2.2. Закрытое акционерное общество (ЗАО) – Geschlossene Aktiengesellschaft

Die geschlossene Aktiengesellschaft unterscheidet sich von der offenen Aktiengesellschaft dadurch, dass sie ihre Aktien nicht einem unbegrenzten Personenkreis öffentlich anbietet, sondern alle Aktien von den Gründern oder einem sonstigen geschlossenen Personenkreis übernommen werden müssen. Eine Übertragung von Aktien auf Dritte (Nichtaktionäre) ist nur unter genau fixierten Voraussetzungen möglich, so z.B. unter Einhaltung der Vorkaufsrechte der anderen Aktionäre. Die Zahl der Aktionäre einer ЗAO darf höchstens 50 Personen betragen. Wird diese Zahl überschritten, muss sie in eine OAO umgewandelt werden. Das Grundkapital muss mindestens 10.000,- RUB (ca. 250,- EUR) betragen.

So und jetzt widmen wir uns kurz den etwas exotischeren Gesellschaftsformen in Russland, die zum Teil kaum Verbreitung gefunden haben:

Общество с дополнительной ответственностью – Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung

Bei der Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung handelt es sich formal um eine Art GmbH, die Gesellschafter haften jedoch mit ihrem Privatvermögen weit über ihre Einlage ins Stammkapital hinaus. Damit wird angeblich der Zweck verfolgt, die Gesellschafter stärker an die Gesellschaft zu binden. Rechtlich gelten für Gesellschaften mit zusätzlicher Haftung die allgemeinen Bestimmungen für Gesellschaften im Zivilgesetzbuch. Das GmbH Gesetz ist aber auf diese Gesellschaftsform nicht anwendbar.

Товарищество на вере – entspricht der Kommanditgesellschaft (KG)

Die russische Kommanditgesellschaft entspricht dem deutschen Rechtsverständnis – es gibt die Gesellschafter, die die Geschäfte der Gesellschaft führen und diese nach außen vertreten und Teilhaber, die eine Einlage ins Stammkapital der Gesellschaft leisten und in Höhe dieser Einlage haften. Eine Person darf jeweils nur in einer Kommanditgesellschaft Komplementär sein. Der Name einer Kommanditgesellschaft muss entweder die Familiennamen aller Komplementäre und das Wort „Kommanditgesellschaft“ oder den Familiennamen mindestens eines Komplementärs mit dem Zusatz „und Kompanie“ und das Wort „Kommanditgesellschaft“ enthalten.
Eine Kommanditgesellschaft entsteht aus dem Gesellschaftsvertrag und stützt ihre Tätigkeit auf diesen. Der Gesellschaftsvertrag wird von allen Komplementären unterzeichnet. Die Eintragung erfolgt im Register für juristische Personen.

Полное товарищество – entspricht der Offenen Handelsgesellschaft (OHG)

Als „volle Gesellschaft“ gilt eine Gesellschaft, deren Gesellschafter (mindestens zwei)  sich in Übereinstimmung mit dem zwischen ihnen unterzeichneten Vertrag geschäftlich betätigen und dabei solidarisch, persönlich und unbeschränkt mit ihrem gesamten Eigentum für die Gesellschaft haften. Eine Person darf jeweils nur an einer offenen Handelsgesellschaft beteiligt sein. Ein Stammkapital ist für eine solche Gesellschaft nicht zwingend erforderlich. Die Registrierung ist bei der örtlichen Steuerbehörde, am Sitz der zu registrierenden Gesellschaft durchzuführen.

Außerdem ist in der Praxis der Einzelunternehmer ohne Bildung einer juristischen Person abgekürzt – PBOJuL (Предприниматель без образования юридического лица – ПБОЮЛ) sehr weit verbreitet. Dabei handelt es sich um einen Einzelkaufmann, der vollumfänglich persönlich für seine kommerzielle Tätigkeit haftet.

Eine der GmbH & Co. KG ähnliche Gesellschaftsform ist dem russischen Recht unbekannt.

Genossenschaften gewinnen insbesondere im ländlichen Raum Wieder zunehmend an Bedeutung.

So! Damit hätte ich eine Übersicht über die in Russland üblichen und verbreiteten Rechtsformen für Firmen gegeben. Für Fragen zu diesem Thema und weiteren Themen im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit in Russland, sowie für eine Unterstützung beim start-up in Russland, stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Dr. Peter Gebhardt

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• Investieren in Russland (Teil 1)

• Investieren in Russland (Teil 2)