„Kampf der Korruption in Russland!“ oder „Wen bezahlte Daimler?“

Vorgestern, am 06.04.2010, hat Russlands Präsident Medwedew eine Sitzung des Rates zur Korruptionsbekämpfung abgehalten. Es war die Rede von Änderungen in der Gesetzgebung und das die Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption in Kürze fertig sein wird. Der russische Präsident erinnerte daran, daß alle Beamten, auch aus der Verwaltung des Präsidenten, ihre Einkünfte offenlegen müssen (was ich persönlich für etwas blauäugig halte, da niemand die Einkünfte des „weiteren Familienkreises“ kontrolliert). Es wurde vorgeschlagen, Strafen in Höhe der Bestechungssummen zu verhängen. Dmitri Medwedew hat die russischen Beamten aufgerufen, persönlich die Korruption zu bekämpfen.Wer sich genauer informieren möchte, kann auf dem Medewedew-Blog versuchen aus der fürchterlichen maschinellen Übersetzung schlau zu werden.
Es steht allerdings zu befürchten, daß diese Ankündigung, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen, wie viele vorhergehende, fast ohne Wirkung verpuffen wird.
Doch was hat das Thema der Korruptionsbekämpfung in Russland mit Daimler Chrysler zu tun? Nun, über den Korruptionsskandal rund um Daimler brauche ich sicherlich nichts zu erzählen. Allein in Russland sind in den Jahren 2000 – 2005 ca. 5,2 Mill. Euro an Bestechungsgeldern geflossen. Auch die russische Vertretung des Automobilkonzerns hat im Rahmen der Vereinbarung mit der amerikanischen Staatsanwaltschaft offengelegt, wann, wo und wofür Gelder geflossen sind. Wer Interesse hat, kann sich hier (allerdings in Englisch) genau darüber informieren.
Da sollte man doch denken, das sei ein gefundenes Fressen für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Man braucht doch eigentlich nur noch die Korruptionäre anzuklagen und zu verurteilen. Doch still ruht der See.
Der russische Journalist und Bürgerrechtler Alexej Navalny prangert diese Situation in seinem Blog an und ruft das russische Internet dazu auf, die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Kremladministration mit Anfragen zu bombardieren, mit der Bitte in diesem Zusammenhang etwas zu unternehmen.
Leider gibt der Mann die Hauptschuld Dmitri Medwedew (in Russland ist immer der Zar an allem Schuld). Meiner Meinung nach ist der russische Präsident wirklich daran interessiert die Korruption zu bekämpfen, steht allerdings mit diesem Wunsch ziemlich alleine da.
Was bedeutet das ganze Problem für deutsche Unternehmen in Russland? Wer einmal zahlt – zahlt immer! Und der Appetit der russischen Beamten ist beachtlich. Man braucht wirklich Nerven und sehr viel Geduld um bestimmte Behördengänge zu erledigen.
Aus diesem Grund haben das International Business Leaders Forum (IBLF), die Deutsch-Russische Auslandshandelkammer (AHK), die Association of European Business (AEB) zusammen mit der Amerikanischen Handelskammer haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Einhaltung bestimmter Compliance – Prinzipien im Geschäftsleben in der Russischen Föderation ins Leben gerufen. „Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Anstrengungen der Unternehmen und Wirtschaftsverbände im Kampf gegen die Korruption zu vereinen, um Risiken zu minimieren und langfristig eine gesunde Konkurrenzsituation auf dem russischen Markt zu schaffen. Grundlage der russischen Initiative bilden die Prinzipien der Partnering Against Corruption Initiative (PACI), die 2004 auf Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF), Transparency Internationals und des Baseler Verwaltungsinstituts entworfen und beschlossen wurden.
Der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Dr. Heinrich Weiss, betonte in seiner Ansprache die Bedeutung diese Initiative für die Wirtschaft in Russland und rief die deutschen, russischen und internationalen Unternehmen dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen und sich durch ihre Unterschrift freiwillig zur Einhaltung der allgemeingültigen Complianceregeln zu verpflichten. Nur so könne langfristig ein fairer Wettbewerb in Russland gesichert werden.“ (1)

Den Residenten des Industrieparks Ozery stellt das Industrieparkmanagement – die Firma Flagman – ihre langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden zur Verfügung, um diese Probleme zu minimisieren.

(1) http://russland.ahk.de/?id=1040

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: