Investieren in Russland (Teil 1)

Russlands Premierminister, Wladimir Putin, hat gestern während der Sitzung der „Staatlichen Kommission zur Kontrolle von  ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation“ dem russischen Kartellamt den Auftrag erteilt, Vorschläge zu erarbeiten, wie ausländischen Investoren der Zugang zur russischen Wirtschaft erleichtert werden kann.

Er kritisierte die Barrieren, die von verschiedenen Instanzen errichtet werden, die Investitionen in die russische Wirtschaft und einen fairen Wettbewerb erschweren. (1)

Diese positive Initiative der russischen Regierung, die sich sicherlich auch in der Gesetzgebung niederschlagen wird, möchte ich zum Anlaß nehmen um einige eigene Gedanken zum Thema „Investitionen in Russland“ aufzuschreiben, die möglicherweise deutschen Unternehmen, die sich mit dem Gedanken tragen nach Russland zu expandieren ein wenig bei Ihrer Entscheidung helfen.

Wie wichtig Russland für die deutsche Wirtschaft ist, kann man leicht daran erkennen, daß sogar im Krisenjahr 2009 deutsche Firmen den Ausbau ihrer Produktionen und Repräsentanzen vor Ort fortgesetzt haben. Diese positive Entwicklung setzt sich auch 2010 fort. Nicht nur deutsche Großunternehmen, sondern auch der deutsche Mittelstand interessiert sich immer stärker für den russischen Markt. Die Notwendigkeit hier auf dem russischen Markt präsent zu sein wird noch bestärkt von der Protektionismuspolitik des russischen Staates – allein 2009 wurden über 30 Änderungen der Zollbestimmungen vorgenommen. Deshalb sind zahlreiche Unternehmen gezwungen, hier in Russland zumindest eine Endmontage zu organisieren, um unter diesen Bedingungen konkurrenzfähig zu bleiben. Außerdem sind die Ansprüche russischer Kunden gestiegen und man verlangt auch von ausländischen Lieferanten entsprechenden Service vor Ort anzubieten.

Was braucht ein deutsches Unternehmen, wenn es in Russland investieren und eine Produktion oder Niederlassung errichten will?

1. Rechtssicherheit und Garantien

Zu den rechtlichen Voraussetzungen für Investitionen in Russland möchte ich mich nur ganz kurz äußern – die russische Gesetzgebung ist in diesen Fragen noch im Aufbau begriffen und es gibt regelmäßig Neuerungen und Ergänzungen der existierenden Gesetze. Es gibt in Russland inzwischen zahlreiche Vertretungen deutscher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, die deutschen Firmen in diesen Fragen hilfreich zur Seite stehen und ich kann nur empfehlen diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Grundsätzlich sind alle Normen und Garantien, die ausländische Investitionen in Russland regeln im Föderalen Gesetz Nr. 160-ФЗ vom 09.07.1999 „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ festgelegt. Hier die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

  • Dem ausländischen Investor wird in der Russischen Föderation der vollständige und unbedingte Schutz seiner Rechte und Interessen gewährt, welche durch das russische Recht sowie internationale Verträge der Russischen Föderation garantiert werden.
  • Der ausländische Investor hat das Recht auf Schadenersatz, sollte er durch gesetzeswidrige Handlungen (oder Unterlassungen) seitens staatlicher, gemeindlicher Behörden bzw. deren Amtspersonen Schaden erlangt haben.
  • Der ausländische Investor ist dazu berechtigt, in der Russischen Föderation sämtliche Investitionsformen auszuüben, die nicht durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation verboten sind.
  • Der russische Staat garantiert im Falle einer Verstaatlichung oder Requirierung des Vermögens eines ausländischen Investors bzw. eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung die entstandenen Verluste auszugleichen.
  • Der russische Staat garantiert den Schutz ausländischer Investoren bzw. von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor ungünstigen Änderungen des russischen Rechts.
  • Der russische Satt garantiert die ordnungsgemäße Behandlung Streitfällen, die im Zusammenhang mit der Investition und der Geschäftstätigkeit eines ausländischen Investors in der Russischen Föderation auftreten.
  • Der russische Staat garantiert die Nutzung von Einkünften und Gewinnen innerhalb der Russischen Föderation und die Überweisung ins Ausland.
  • Der russische Staat garantiert das Recht ausländischer Investoren, Wertpapiere russischer Unternehmen und staatliche Wertpapiere zu erwerben.
  • Der russische Staat garantiert das Recht ausländischer Investoren auf Grundstücke, Bodenschätze, Gebäude, Anlagen und andere Immobilien.
  • Der russische Staat verspricht Zollvergünstigungen für ausländische Investoren und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung im Falle der Realisierung eines zukunftsträchtigen Investitionsprojektes.

Inwieweit das Gesetz in der Praxis und besonders im Kampf mit den Behörden hilft – sei dahingestellt, aber es ist zumindest eine Basis auf der man aufbauen kann.

Welche Rechtsformen sind für ein Unternehmen in Russland zu empfehlen? In Abhängigkeit von der Aufgabenstellung, die sich ein konkretes Unternehmen stellt, kann eine Niederlassung gegründet werden oder eine russische Firma mit ausländischer Beteiligung. Um eine Firmenvertretung/Niederlassung zu eröffnen muß sich die ausländische Muttergesellschaft bei der Staatlichen Registrierungskammer des Justizministeriums der Russischen Föderation akkreditieren lassen.  Die am meisten verbreiteten Rechtsformen für die Gründung einer Firma in Russland sind offene oder geschlossene Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.  Die Feinheiten dieser Gesellschaftsformen zu erklären würde hier jetzt den Rahmen sprengen, sollte jemand konkrete Fragen haben, kann er sich gern an mich wenden.

In den weiteren Teilen dieses Beitrages werde ich Fragen der Standortauswahl, der Besteuerung, des Grundbesitzes, des Arbeitsmarktes in Russland, sowie allgemeine Fragen behandeln.

Für Fragen zu diesem Thema und weiteren Themen im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit in Russland, sowie für eine Unterstützung beim start-up in Russland, stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Dr. Peter Gebhardt

(1) http://www.rbcnews.com/free/20100413155401.shtml

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2 Antworten

  1. […] in Russland (Teil 2) Veröffentlicht am 27. April 2010 von industriepark Im 1. Teil meiner Artikelserie über Investitionen in Russland habe ich kurz die Frage der Rechtssicherheit […]

  2. […] ersten Teil meiner Artikelserie zum Thema “Investieren in Russland” habe ich kurz die gängigen […]

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